Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Marenco / Kommission

  BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 90, ARTIKEL 91
  1 . BEAMTE - KLAGEN - FRÜHERER BEAMTER - RECHTSSCHUTZINTERESSE

• EU-Kommission

  Marenco / Kommission

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Ernennung von Beamten auf bestimmte Dienstposten, die Gegenstand einer Stellenausschreibung waren; Erforderlichkeit des persönlichen Interesses eines bereits ausgeschiedenen Beamten an der Aufhebung des angefochtetenen Rechtsakts; Voraussetzungen der ...

• Judicialis

  EWG/EAG BeamtStat Art. 29; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 7; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 27 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. BEAMTE - KLAGEN - FRÜHERER BEAMTER - RECHTSSCHUTZINTERESSE

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1975 - 81/74
• EuGH, 29.10.1975 - 81/74

Papierfundstellen

• Slg. 1975, 1247

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 29.10.1975 - 87/74

  Rechtmäßigkeit der Ernennung von Beamten auf bestimmte Dienstposten, die …

  Auszug aus EuGH, 29.10.1975 - 81/74

  Zur Zulässigkeit 3 Die Beklagte macht zunächst geltend, die Klagen 87/74 und 88/74 seien unzulässig, weil die mit Wirkung vom 1. März beziehungsweise 1. Oktober 1974 auf eigenen Antrag entlassenen Kläger bei Klageerhebung nicht mehr Beamte gewesen seien.

  8 Aus diesen Gründen sind die Klagen 87/74 und 88/74 unzulässig.

  Die Kläger in den Rechtssachen 87/74 und 88/74 sind mit ihren Klagen unterlegen.

  hat DER GERICHTSHOF (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klagen 87/74 und SS/74 werden abgewiesen.

  In den Rechtssachen 87/74 und 88/74 tragen die Kläger und die Beklagte jeweils ihre eigenen Auslagen.

• EuGH, 05.12.1974 - 176/73

  Van Belle / Rat

  Auszug aus EuGH, 29.10.1975 - 81/74

  Die Kommission entgegnet die Erste Kammer des Gerichtshofes habe in ihrem Urteil vom 5. Dezember 1974 (Van Belle/Rat 176/73 - Slg. 1974, 1361) eine entsprechende Rüge verworfen, weil sonst die in Artikel 29 Absatz 2 eröffnete Möglichkeit von einem Auswahlverfahren abzusehen, in einem Maße beschränkt würde, das "weder der Billigkeit noch dem dienstlichen Interesse" entspräche.

• EuGH, 30.05.1984 - 111/83

  Picciolo / Parlament

  Im übrigen verweist das Parlament insbesondere auf die Urteile des Gerichtshofes vom 26. Mai 1971 (verbundene Rechtssachen 45 und 49/70, Bode/Kommission, Slg. 1971, 465) und vom 29. Oktober 1975 (verbundene Rechtssachen 81 bis 88/74, Marenco und andere/Kommission, Slg. 1975, 1247).

  Es ist tatsächlich ständige Rechtsprechung, daß der Beamte, um eine Klage nach Artikel 90 und 91 des Statuts gegen eine Entscheidung der Anstellungsbehörde erheben zu können, ein persönliches Interesse an der Aufhebung der fraglichen Maßnahme haben muß (vgl. die Urteile vom 29.10.1975 in den verbundenen Rechtssachen 81 bis 88/74, Marenco und andere/Kommission, Slg. 1975, 1247, und vom 30.6. 1983 in der Rechtssache 85/82, Schloh/Rat, Slg. 1983, 2105).

• EuGH, 05.06.2003 - C-121/01

  'O''Hannrachain / Parlament'

  Das Gericht hat in Randnummer 36 des angefochtenen Urteils auch zu Recht festgestellt, dass die Entscheidung, während eines bereits eingeleiteten Einstellungsverfahrens auf das Verfahren nach Artikel 29 Absatz 2 des Statuts zurückzugreifen, nicht unbedingt im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Stellenausschreibung vorliegen müsse und nicht veröffentlicht zu werden brauche (vgl. Urteile vom 29. Oktober 1975 in den Rechtssachen 81/74 bis 88/74, Marenco u. a./Kommission, Slg. 1975, 1247, Randnrn.
• EuG, 27.06.1991 - T-156/89

  Íñigo Valverde Mordt gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …

  persönliches Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung hat (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1975 in den verbundenen Rechtssachen 81/74 bis 88/74, Marenco/Kommission, Slg. 1975, 1247, 1255).

 
• EuG, 13.12.1990 - T-20/89

  Heinz-Jörg Moritz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  15 Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Beamter oder ehemaliger Beamter in der Tat nur dann eine Klage nach den Artikeln 90 und 91 des Statuts auf Aufhebung einer Ernennungsentscheidung der Anstellungsbehörde erheben, wenn er ein persönliches Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Maßnahme hat (vgl. die Urteile des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1975 in den Rechtssachen 81/74 bis 88/74, Marenco u. a./Kommission, Slg. 1975, 1247, vom 30. Mai 1984 in der Rechtssache 111/83, Picciolo/Parlament, Slg. 1984, 2323, und vom 10. März 1989 in der Rechtssache 126/87, Del Plato/Kommission, Slg. 1989, 643).
• EuGöD, 25.09.2008 - F-44/05

  Strack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - …

  Nach ständiger Rechtsprechung muss ein Beamter oder ein ehemaliger Beamter ein persönliches Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Maßnahme haben, um nach den Art. 90 und 91 des Statuts Klage erheben zu können (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 29. Oktober 1975, Marenco u. a./Kommission, 81/74 bis 88/74, Slg. 1975, 1247, Randnr. 6; Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 28. Juni 2005, Ross/Kommission, T-147/04, Slg. ÖD 2005, I-A-171 und II-771, Randnr. 24; Beschlüsse des Gerichts vom 15. Mai 2006, Schmit/Kommission, F-3/05, Slg. ÖD 2006, I-A-1-9 und II-A-1-33, Randnr. 40, und vom 13. Juli 2006, E/Kommission, F-5/06, Slg. 2006, I-A-1-337, Randnr. 38).
• EuG, 05.12.1990 - T-82/89

  Antonio Marcato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Das von der Kommission herangezogene Urteil des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1975 in den verbundenen Rechtssachen 81/74 bis 88/74 (Marenco/Kommission, Slg. 1975, 1247, 1255) ist unter Umständen ergangen, die sich von denen des vorliegenden Falles unterscheiden, da die in jenen Rechtssachen als unzulässig abgewiesenen Klagen von Beamten erhoben waren, die zuvor auf Antrag entlassen worden waren.
• EuG, 25.09.2008 - T-44/05
  Nach ständiger Rechtsprechung muss ein Beamter oder ein ehemaliger Beamter ein persönliches Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Maßnahme haben, um nach den Art. 90 und 91 des Statuts Klage erheben zu können (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 29. Oktober 1975, Marenco u. a./Kommission, 81/74 bis 88/74, Slg. 1975, 1247, Randnr. 6; Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 28. Juni 2005, Ross/Kommission, T-147/04, Slg. ÖD 2005, I-A-171 und II-771, Randnr. 24; Beschlüsse des Gerichts vom 15. Mai 2006, Schmit/Kommission, F-3/05, Slg. ÖD 2006, I-A-1-9 und II-A-1-33, Randnr. 40, und vom 13. Juli 2006, E/Kommission, F-5/06, Slg. 2006, I-A-1-337, Randnr. 38).
• EuGH, 16.03.1978 - 7/77

  Von Wüllerstorff und Urbair / Kommission

  Mit Urteil vom 29. Oktober 1975 hob der Gerichtshof (Erste Kammer) u. a. diese Ernennung auf (verbundene Rechtssachen 81 bis 88/74, Marenco/ Kommission, Slg. 1975, 1247).
• EuGöD, 19.05.2015 - F-59/14

  Brune / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren …

  Hinsichtlich des letztgenannten Gesichtspunkts ist es ständige Rechtsprechung, dass im Sinne der Art. 90 und 91 des Statuts "Person[en], auf die [das] Statut Anwendung findet", nicht nur aktive Beamte sind, sondern auch frühere Beamte, etwaige Bewerber für ein Amt oder Bewerber, die an allgemeinen Auswahlverfahren teilnehmen, unabhängig davon, ob sie Bedienstete der Union sind oder - wie der Kläger - nicht (vgl. Urteile vom 31. März 1965, Vandevyvere/Parlament, 23/64, EU:C:1965:31, S. 214, und vom 29. Oktober 1975, Marenco u. a./Kommission, 81/74 bis 88/74, EU:C:1975:139, Rn. 5).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002 - C-121/01

  'O''Hannrachain / Parlament'

  6: - Urteil vom 29. Oktober 1975 in den Rechtssachen 81/74 bis 88/74 (Marenco/Kommission, Slg. 1975, 1247).
• EuG, 16.12.1993 - T-58/92

  Andrew Macrae Moat gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 03.05.2007 - T-343/04

  Tsarnavas / Kommission
• EuG, 22.02.1990 - T-72/89

  Pedro Bocos Viciano gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGH, 23.09.1986 - 130/86

  Du Besset / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.1984 - 111/83

  Santo Picciolo gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Einstellung - Anwendung …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1983 - 85/82

  Bernhard Schloh gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte: Ernennung in …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.1983 - 252/81

  Margherita Macevicius, verehelichte Hebrant, gegen Europäisches Parlament. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.1978 - 7/77

  Bernhard Diether Ritter von Wüllerstorff und Urbair gegen Kommission der …
• EuG, 10.12.1991 - T-60/91

  C. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Unzulässigkeit.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1978 - 110/77

  Thomas J. Mulcahy gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter - …
• EuGöD, 18.09.2014 - F-118/13

  Lebedef / Kommission